Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom ...

Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD per Eilantrag die Abstimmung im Bundesrat ...

Die Bundestagsfraktion will das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen weiterhin stoppen. Nun reichte sie eine weitere Klage ...

Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das ...

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und ...

Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den für Dienstag ...

Politiker von AfD, Linker und BSW hatten vor dem Verfassungsgericht erfolglos versucht, die Bundestagsabstimmung über das ...

Darf mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz geändert werden, obwohl das neue Parlament schon gewählt ist? AfD und ...

Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter ...

Ein AfD-Sprecher bestätigte dies am Montag und ... Auch die parteilose Abgeordnete Joana Cotar legte erneut Einspruch in Karlsruhe ein und beantragte, die Abstimmung zu verschieben, wie sie ...

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen. Ziel sei es, dem Bundesrat, der a ...