Die AfD ist mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ziel war es, eine nachträgliche Auszahlung von ...
Die AfD will das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen, dass der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zustehen. Die Richter sehen das anders.
Im Rechtsstreit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat das Bundesverfassungsgericht ...
Die Rechten wollen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder vergangener Jahre einholen. Das ist ...
Vor der Wahl hatte die AfD „Abschiebetickets“ verteilt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Volksverhetzung und ...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war ...
Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Das ...
Die AfD hatte im Vorfeld der Wahl "Abschiebetickets" in Heidelberg verteilt. Die Staatsanwaltschaft hat die Flyer nun geprüft ...
Die Partei soll Anfang Februar Flyer an Passanten verteilt haben, die als «Abschiebetickets» bezeichnet waren. Die Behörden ...
Die Bundestagsfraktion will das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen weiterhin stoppen. Nun reichte sie eine weitere Klage ...
Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom ...