Die AfD ist mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ziel war es, eine nachträgliche Auszahlung von ...
Die „Abschiebetickets“ waren im Zuge einer Wahlkampf-Aktion zur letzten Bundestagswahl in diverse Karlsruher Briefkästen ...
Die AfD will das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen, dass der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zustehen. Die Richter sehen das anders.
Anfang des Jahres hatten Karlsruher AfD-Politiker Flyer verteilt: Flugtickets für »illegale Einwanderer«. Die Behörden ermittelten wegen Volksverhetzung. Doch dieser Tatbestand soll laut Staatsanwalts ...
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker ein. Die Partei hatte im Bundestagswahlkampf Flyer in Form von "Abschiebetickets" verteilt. In Karlsruhe hat ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Wahlkampf-Flyer“. Lesen Sie jetzt „Kein Ermittlungsverfahren nach ...
Die Rechten wollen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder vergangener Jahre einholen. Das ist ...
Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist ...
Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Das ...
Die Partei hatte die "Abschiebetickets" in Heidelberg verteilt. Die Staatsanwaltschaft möchte keine Ermittlungen einleiten - ...
Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom ...
Ein AfD-Wahlkampf-Flyer in Form eines „Abschiebetickets“ sorgt im Februar für Wirbel im Netz. AfD-Politiker wurden angezeigt.