Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist ...
Die AfD ist mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ziel war es, eine nachträgliche Auszahlung von ...
Die AfD will das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen, dass der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zustehen. Die Richter sehen das anders.
Die Rechten wollen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder vergangener Jahre einholen. Das ist ...
Vor der Wahl hatte die AfD „Abschiebetickets“ verteilt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Volksverhetzung und ...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war ...
Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich hundert Millionen aus der Staatskasse. Eine ...
CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter ...
„Ökonomen und Wirtschaftsverbände haben völlig recht mit ihrer Forderung, den Solidaritätszuschlag jetzt umgehend ...
2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die AfD verfassungswidrig benachteiligt wurde. Die ...
Court rules in favour of keeping solidarity tax, authorities raid Eritrean 'domestic terrorist organisation', German leaders say US may miss out on green tech boom, and more news from around Germany ...
SPD und Union uneins bei Cannabisgesetz +++ Mietpreisbremse soll verlängert werden +++ Arbeitsgruppe von Union und SPD für ...