Wer Auto fährt, muss erkennbar sein. So schlicht lässt sich § 23 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zusammenfassen.

Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen droht Tausenden Kunden ein finanzielles Desaster. Haftet ...

Zugleich wird ein weiterer Regelungsbereich kritisch in den Blick genommen: Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Das Gesetz regelt ...

Seit Freitag gibt es diesbezüglich Klarheit. Der US-Konzern wird eine Übernahmeofferte abgeben – angedacht sind 11 Euro je ...

Wenn niemand erkrankt, wird es 2026 und 2027 keine Verfassungsrichterwahlen geben. Im Juli 2028 scheidet dann planmäßig ...

Die EU soll gegen die USA das Anti-Coercion-Instrument einsetzen, fordert Macron. Der BGH hält Pay-TV-Card-Sharing nicht für ...

Vor 25 Jahren wurde die Wikipedia gegründet, über deren Wert sich bis heute streiten lässt. Lange Zeit griffen Gerichte zum ...

Täglich aktuelle Meldungen zu Deals, Personalien und Verfahren aus wirtschaftsberatenden Kanzleien und Rechtsabteilungen der ...

Über kein kriminalpolitisches Projekt wurde so lange und so erbittert gestritten wie über die Vorratsdatenspeicherung. Nun ...

Eine Schülerin wollte ihr Praktikum bei einem AfD-Politiker absolvieren. Die Schulleitung erlaubte das nicht, weil der ...

Mit einer Leitsatzentscheidung äußert sich der BGH erstmals ausführlich zum Angriff auf die Pipelines. Der 3. Strafsenat geht ...

Über Kunst lässt sich bekanntlich nicht streiten. Doch was Kunst ist, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Ob ein ...